Prozesskostenhilfe

Referenztexte und - vorschriften

  • VADEMECUM Triveneto
  • D.P.R. 30. Mai 2002, Nr. 115 in Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen
  • Richtlinie 2002/8/EG vom 27.1.2003 und GvD Nr. 116 vom 27. Mai 2005 (für grenzüberschreitende Fälle)
  • D. vom 07. Mai 2015 - Anpassung der Einkommensgrenzen für die Zulassung, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger am 12.08.2015 - wirksam ab 27.08.2015
  • D. vom 16. Januar 2018 - Anpassung der Einkommensgrenzen für die Zulassung, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger am 28.02.2018 - wirksam ab 15.03.2018
  • D. vom 23. Juli 2020 - Anpassung der Einkommensgrenzen für die Zulassung; veröffentlicht im Gesetzesanzeiger am 30.01.2021 - wirksam ab 14.02.2021

Richtlinien für die Liquidierung

Es wurde ein Protokoll  über die Anwendung der vom M.D. 55/2014 vorgesehenen Parameter für die Liquidierung von Honoraren der Verteidiger von Personen, welche zur Prozesskostenhilfe zugelassen sind (Art. 74 des Einheitstextes zur Prozesskostenhilfe) und gleichgestellten Personen, an Mitarbeiter der Justiz (Art. 115 des Einheitstextes), an insolvente Angeklagte, welche durch einen Pflichtverteidiger verteidigt werden (Art. 116 des Einheitstextes), an erklärte oder de facto unauffindbare Angeklagte (Art. 117 des Einheitstextes), für vor dem Landesgericht von Bozen und dem Oberlandesgericht Trient - Aussentelle von Bozen behängenden Verfahren unterzeichnet.

Für die Einsichtnahme in die Dokumente verweisen wir auf die Sektion Transparente Verwaltung - weitere Inhalte - zustätzliche Informationen.


Letzte Änderung

15 November 2022, 15:15