Zusätzliche informationen

Mit den Behörden abgeschlossene Einvernehmensprotokolle:

  • Einvernehmensprotokoll über die Liquidierung der Kostennoten des Sonderkurators des Minderjährigen im Rahmen der Prozesskostenhilfe – 26.09.2023 hier klicken (derzeit nur in italienischer Sprache verfuegbar)
  • Einvernhemensprotokoll zur Nutzung des Programms IUDESK für die Verwaltung der Strafverhandlungen am Landesgericht Bozen – 06.07.2022 hier klicken
  • Einvernehmensprotokoll für die Errichtung einer Liste der Sachverwalter bei der Rechtsanwaltskammer – 09.12.2021 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll Aktualisierung Listen der Sachverständiger und Amtssachverständiger für Krankenpflegerberufe beim Landesgericht – 12.05.2021 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll zum Onlineportal für die Hinterlegung von strafrechtlichen Schriftstücken – 01.04.2021 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll – Abhaltung Strafverhandlungen vom 18.05.2020 bis zum 31.07.2020 (Sondermaßnamen Covid-19) – 15.05.2020 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll – Richtlinien zur Abwicklung und Entscheidung der Verfahren in Sachen Familienrecht während der Covid-19-Notlage – 08.05.2020 hier klicken (pdf)
  • Antrag auf Abwicklung der Verhandlung im Sinne der Vereinbarung hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll – Richtlinien zur Abhaltung  von Zivilverfahren für den Zeitraum bis zum 11.05.2020 angesichts des epidemiologischen Notstandes aufgrund des Covid-19 (Sondermaßnamen Covid-19) – 28.04.2020 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll – Abhaltung Strafverhandlungen (Sondermaßnamen Covid-19) – 06.04.2020 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll – Maßnahmen zum Unterhalt der Kinder – 06.09.2018 hier klicken (pdf)
  • Protokoll für den Zugang der Rechtsanwälte zum Zuwanderungsbüro der Bozner Quästur – 14.12.2017 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll über die vom Gericht delegierte / übertragene Mediation ex Art. 5, Abs. 2 Gesetzesvertr.Dekret Nr. 28/2010 – 07.12.2017 (zweisprachige Version) hier klicken (pdf)
  • Geltende Richtlinien für die Aussetzung des Verfahrens mit Gewährung einer Gewährungsprobe für den Angeklagten beim Gerichtsstand Bozen – 19.06.2017. Im Anhang zu den Richtlinien die Tabellen zur Einstufung der Aussetzungszeit und Stundenanzahl für die gemeinnützige Arbeit sowie eine Vorlage der Verfügung zur Aussetzung des Verfahrens mit Gewährung einer Gewährungsprobe. Hier klicken pdf)
  • Aktualisierung Einvernehmensprotokoll für die Liquidierung des Entgeltes der Amts- oder Vertrauensverteidiger von Personen, die zur Prozesskostenhilfe zugelassen sind und von unauffindbar erklärten Personen im Sinne von Art. 116 + 117 DPR 115/2002 im Rahmen von Verfahren vor dem LANDESGERICHT – 13.02.2017 hier klicken (pdf) – Einverständnisprotokoll, unterzeichnet am 20.10.2015, in italienischer Sprache samt Übersetzung: hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll über die Honorarliquidierung der Amts- oder Vertrauensverteidiger von Personen die zur Prozesskostenhilfe zugelassen sind und von unauffindbar erklärten Personen im Rahmen von Verfahren vor dem FRIEDENSRICHTER – 13.02.2017 (zweisprachig) hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll für die Liquidierung des Entgeltes der Amts- oder Vertrauensverteidiger von Personen, die zur Prozesskostenhilfe zugelassen sind und von unauffindbar erklärten Personen Im Sinne von Art. 116 + 117 DPR 115/2002 im Rahmen von Verfahren vor dem OBERLANDESGERICHT Trient-Außensektion Bozen – 26.01.2016 (zweisprachig) hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll über die Hinterlegung der mit Rechtsbeistand abgeschlossenen Verhandlungsübereinkünfte bei der Staatsanwaltschaft und über die Übermittlung derselben an die zuständige Gemeinde – 18.05.2015 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll für den telematischen Zivilprozess – 16.09.2014 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll für den Ablauf der Strafverhandlungen mit Filterfunktion (sog. „udienze filtro”) – Einrichtung der Verhandlungen mit Filterfunktion bei direkter Ladung zur Hauptverhandlung (Art. 550 StPO) – 09.12.2013 Die Einrichtung der sog. “udienze filtro” wurde vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Bozen mit dem Präsidenten des Strafbereichs des Landesgericht Bozen, der Staatsanwaltschaft Bozen und der Kammer der Südtiroler Strafverteidiger vereinbart, um den Ablauf der Strafangelegenheiten zu erleichtern und um Kollegen, Richterschaft, Parteien und Zeugen Zeit zu ersparen. hier klicken (pdf)VademecumHinweis Staatsanwaltschaft LG BZ
  • Einvernehmensprotokoll bezüglich der Festlegung und Bemessungsgrundlage des Unterhaltes der Kinder sowie der außerordentlichen und ordentlichen Spesen – 25.02.2010 hier klicken (pdf)
  • Einvernehmensprotokoll für die Abwicklung der Zivilverhandlungen – 09.02.2007 hier klicken (pdf). Diese Initiative greift auf die wertvolle Erfahrung der Beobachtungsstellen der Zivilgerichtsbarkeit zurück, welche seit Jahren in vielen italienischen Gerichten tätig sind, um die Effizienz des Rechtssystems zu verbessern. Hierbei wird die Meinung vertreten, das Rechtssystem sei Allgemeingut, dessen Effizienz am besten durch eine Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Berufsbilder gewährleistet werden kann. Fragebogen Umfrage Anwendung des Protokolls (pdf).

Letzte Änderung

10 Oktober 2023, 11:19